Wien – Im Zuge von Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Kooperation mit dem Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Wien hat es in den vergangenen Wochen Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Bereich des Rechtsextremismus in Wien gegeben. Einer der Festgenommenen stand laut Innenministerium bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit Ermittlungen rund um die rechtsextreme "Feuerkrieg Division" im Fokus der Behörden.

Bei der "Feuerkrieg Division" handelte es sich um eine international agierende rechtsterroristische Chatgruppe, von der laut DSN tatsächliche Bedrohungslagen im Ausland beziehungsweise konkrete Anschlagspläne ausgingen. Die Mitglieder dieser Gruppe vernetzten sich hauptsächlich auf verschlüsselten Telegram-Kanälen mit internationalen Sympathisanten.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich laut einem Bericht der "Krone" um einen Wiener, bei dem bereits im Mai letzten Jahres eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde – DER STANDARD berichtete. Im Chat schrieb der damals Minderjährige laut "Krone" über Sprengstoffattentate auf Juden und Muslime. Demnach hatte er auch Kontakt zu dem Mann, der 2022 in Bratislava zwei Männer vor einem LGBTQ-Lokal erschoss. Der mittlerweile 20-jährige Wiener habe außerdem zu Anschlägen mit Bomben und Schusswaffen in Amerika aufgerufen. Bei einer Hausdurchsuchung im vergangenen Jahr wurden Gewehre, Anleitungen für den Bau von Bomben und Schusswaffen aus dem 3D-Drucker sowie NS-Devotionalien gefunden. Der Mann, der zuvor einen Waffenschein besessen hatte, bekam dem Bericht zufolge ein Waffenverbot.

Fund von Waffen und NS-Devotionalien nach Hausdurchsuchung.
Bei einer Hausdurchsuchung im vergangenen Jahr wurden unter anderem Schusswaffen sowie NS-Devotionalien gefunden.
APA/BMI

Nutzen von Pandemie und Ukrainekrieg für Propaganda

Ein weiterer Österreicher wurde aufgrund des mehrfachen Verdachts der Wiederbetätigung festgenommen. "Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die rechtsextreme Szene und unterstreicht einmal mehr, dass der Staatsschutz gegen jede Form von Extremismus konsequent vorgeht. Durch die derzeit laufende Neuaufstellung des Verfassungsschutzes in den Bundesländern wird die Schlagkraft im Kampf gegen Extremismus weiter erhöht", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung.

Die sogenannte Neue Rechte stellt dem Innenministerium zufolge gegenwärtig im Bereich des Rechtsextremismus die "größte Herausforderung" dar, insbesondere die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) und die DO5 würden sämtliche Krisen der vergangenen Jahre wie die Covid-19-Pandemie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Inflation nutzen, "um ihre Struktur und Propaganda zu stärken".

Der Nahostkonflikt wirkte sich bisher hingegen nur marginal auf die Demonstrationsszene in Österreich aus. In der rechten Szene ist vermehrt auch eine propalästinensische Haltung zu erkennen – vor allem bei alten Rechtsextremen, "wobei der Antisemitismus derzeit sogar Teile sämtlicher in Österreich vorkommender Phänomene im Extremismus eint". Die ablehnende Haltung der Neuen Rechten gegenüber den Pro-Palästina-Demonstrationen sei hingegen Teil ihres Hauptthemas der Remigration. (red, APA, 22.1.2024)