DÖW erstellt künftig Rechtsextremismusbericht

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) ist vom Innenministerium offiziell mit der Erstellung des Rechtsextremismusberichts beauftragt worden. Der Auftrag ist nicht befristet. Der erste Bericht wird im Herbst 2024 gelegt werden und umfasst die Jahre 2020 bis 2023. Danach folgt in jedem Jahr ein Bericht für das jeweilige Vorjahr.

Der Rechtsextremismusbericht ist Teil des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen. Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist der Abschluss des Vergabeverfahrens „ein wichtiger Teil der engen Kooperation mit der Wissenschaft“. Dadurch könne eine weitere Vereinbarung aus dem Regierungsprogramm im konsequenten Vorgehen gegen Extremismus nun endlich umgesetzt werden, hieß es in einem Statement.

Zadic: „Wichtiger Schritt in Kampf gegen Wiederbetätigung“

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) freute sich darüber, dass „nach über 20 Jahren nun wieder ein Rechtsextremismusbericht erstellt wird. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt im gemeinsamen Kampf gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung, Antisemitismus und Rechtsextremismus.“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagte, er verurteile zwar „jede Form des Extremismus“, stieß sich aber in einer Aussendung daran, dass zusätzlich zum Verfassungsschutzbericht ein eigener zum Rechtsextremismus eingeführt werde. Das sei „eine politisch willkürliche Farce von ÖVP und Grünen“.